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BVerfG - Entscheidung vom 26.05.1994

2 BvR 844/94

Normen:
Auslieferungsabkommen zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland vom 26. November 1970 Art. 6 Abs. 1 Art. 23 Abs. 1
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 93d Abs. 2
IRG § 12 § 24 § 33

Fundstellen:
DVBl 1994, 923
MDR 1994, 1023
NJW 1994, 2143

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]
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