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BVerfG - Entscheidung vom 04.03.1994

2 BvR 2037/93

Normen:
BtMG § 3 Abs. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1 Nr. 4
Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe vom 30. März 1961
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
IRG § 1 § 15
StGB § 6 Nr. 5 § 38 Abs. 2
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 Art. 3 Abs. 4a

Fundstellen:
NJW 1994, 2884
NStE Nr. 3 zu § 3 IRG
NVwZ 1995, 55

I. Der Beschwerdeführer ist griechischer Staatsangehöriger; er lebt mit seiner holländischen Ehefrau und zwei aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern in den Niederlanden. Er wurde im Februar 1993 in der Bundesrepublik [...]
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