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BVerfG - Entscheidung vom 17.05.1994

2 BvL 12/94

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1
StGB § 63 § 66 § 67a

Fundstellen:
HRSt StGB § 67a Nr. 1
NJW 1995, 772
NStE Nr. 6 zu Art. 100 GG

A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Gesetzgeber es unterlassen hat vorzusehen, daß ein in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter in den [...]
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