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BVerfG - Entscheidung vom 06.05.1994

2 BvR 2939/93

Normen:
BVerfGG § 94 Abs. 3
BGB § 133 § 157 § 242 § 556 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 114

Es kann dahinstehen, ob einem am Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht Beteiligten Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts überhaupt bewilligt werden kann. Im vorliegenden Fall ist dies jedenfalls nicht [...]
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