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BVerfG - Entscheidung vom 07.04.1994

1 BvR 419/94

Normen:
BGB § 1612a
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 323 § 641l

Fundstellen:
DAVorm 1994, 736
DRsp IV(418)282h
EzFamR ZPO § 323 Nr. 41
FamRZ 1994, 751
NJ 1994, 315

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB , §§ 641 l ff. ZPO ) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]
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