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BVerfG - Entscheidung vom 25.08.1994

2 BvR 1423/92

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 4 Abs. 1
StGB § 130 Nr. 3, § 185

Fundstellen:
DRsp V(510)152a
HRSt StGB § 130 Nr. 2
JR 1995, 160
NJW 1994, 2943
NStZ 1994, 580
StV 1994, 648

Der BeschwF., ein diplomierter Sozialpädagoge und anerkannter Kriegsdienstverweigerer, brachte während des Golf-Krieges im Jahr 1991 an seinem Kraftfahrzeug einen Aufkleber mit der Aufschrift 'Soldaten sind Mörder' an. [...]
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