»Zwischenstaatliche Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem Nichtmitgliedstaat sind auch dann, wenn sie durch ein Zustimmungsgesetz in innerstaatliches Recht transformiert worden sind, keine Rechtsvorschriften, auf die sich EG-Angehörige hinsichtlich der in Art. 3 EWGV 1408/71 angeordneten Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Mitgliedstaates berufen können.

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BSG - Entscheidung vom 27.01.1994

5 RJ 44/90

Normen:
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem spanischen Staat über Soziale Sicherheit Art. 4
EWGV 1408/71 Art. 1, EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit Nr. 2

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 1263 Nr. 1

I. Streitig ist, ob der Kläger zu 1) für die Zeit vom 3. Januar 1978 bis 31. Januar 1986 und die Klägerin zu 2) für die Zeit seit 3. Januar 1978 Anspruch auf Halbwaisenrente nach § 1267 Reichsversicherungsordnung ( RVO [...]

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