»Zur Abgrenzung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses von der familienhaften Mithilfe bei der Tätigkeit einer Ehefrau für die Arztpraxis ihres Ehemannes ist zu prüfen, ob sie in den Betrieb eingegliedert ist, ein Entgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird und ob sie eine fremde Arbeitskraft ersetzt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.06.1994

12 RK 50/93

Normen:
AVG § 2 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 117, § 1356 Abs. 2, § 1360 S. 2
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 165 Abs. 2 S. 1, § 175, § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, § 125 Nr. 2, § 133

Fundstellen:
BSGE 74, 275
FamRZ 1994, 1575
FamRZ 1995, 1575
NZS 1995, 31
SozR 3-2500 § 5 Nr. 17
AuA 1995, 327

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]

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