»Wird nach einer unwirksamen Kündigung 'gleichwohl' Arbeitslosengeld gewährt, so entfällt der Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Arbeitgeber auf Erstattung der entsprechenden Beiträge nicht schon deshalb, weil der Anspruch auf Arbeitsentgelt wegen Ablaufs einer tariflichen Ausschlußfrist nach Abschluß des Kündigungsschutzverfahrens nachträglich erloschen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.06.1994

10 RAr 3/93

Normen:
AFG § 160 Abs. 1 S. 1, § 166a, § 117 Abs. 4, § 117 Abs. 1
SGB IV § 22 Abs. 1

Fundstellen:
NZA 1995, 704
SozR 3-4100 § 160 Nr. 1
AuA 1996, 38

I. Die Beklagte fordert die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die sie für einen Arbeitnehmer der Klägerin nach dessen unwirksamer Kündigung aufgewendet hat. Die Klägerin kündigte mit Ablauf [...]

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