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BSG - Entscheidung vom 10.03.1994

12 RK 81/92

Normen:
RVO § 173 Abs. 1, § 405 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 3 Nr. 1, § 257 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 257 Nr. 3

I. Umstritten ist ein Arbeitgeberzuschuß zu den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung. Der Kläger bezieht als ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr Ruhegehalt und hat Anspruch auf Beihilfe im [...]
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