»Für einen ehemaligen Berufssoldat mit Anspruch auf Ruhegehalt und Beihilfe, der eine Beschäftigung mit einem Gehalt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnimmt, besteht kein Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers zu seiner privaten Krankenversicherung.«

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BSG - Entscheidung vom 10.03.1994

12 RK 37/93

Normen:
RVO § 405
SGB V § 257 Abs. 1 S. 1, § 257 Abs. 2 S. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 13
SozR 3-2500 § 257 Nr. 4

Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung. Der 1940 geborene Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr mit Anspruch auf Ruhegehalt und auf Beihilfe im Krankheitsfall. Im übrigen [...]

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