»Für die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Erbringung von Leistungen der Früherkennung von Krankheiten ergibt sich die Zuständigkeit der Zulassungsgremien und nicht der Kassenärztlichen Vereinigungen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.06.1994

6 RKa 10/93

Normen:
BMW-Ä § 5 Abs. 3
SGB V § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1, § 116 Satz 1
Ärzte-ZV § 31, § 31a Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 116 Nr. 7

I. Streitig ist die Ermächtigung des Beigeladenen zu 1., eines Arztes für Gynäkologie und Geburtshilfe und leitenden Krankenhausarztes, zur Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen. Der beklagte Berufungsausschuß [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!