»Für ambulante Notfallbehandlungen beläuft sich der Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers auf 90 v.H. der Sätze der maßgeblichen Gebührenordnung.«

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BSG - Entscheidung vom 12.10.1994

6 RKa 31/93

Normen:
EKV-Ä § 19
RVO § 368n Abs. 3 S. 5
SGB V § 120 Abs. 3 S. 2 HS 1, 2
SGB X § 45

Fundstellen:
BSGE 75, 184
SozR 3-2500 § 120 Nr. 4

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin, die Stadt Darmstadt, ist Trägerin der Städtischen Kliniken, in denen in den Quartalen II/85 bis IV/87 für Ersatzkassenpatienten [...]

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