»Eine Rente der betrieblichen Altersversorgung, die den, Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (§ 89b HGB) ersetzt, gehört in der Krankenversicherung auch zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen.«

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BSG - Entscheidung vom 10.03.1994

12 RK 30/91

Normen:
BetrAVG § 1, § 17 Abs. 1 S. 2
HGB § 89b
RVO § 180 Abs. 5 Nr. 2, § 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 5, § 381 Abs. 2 S. 1, § 385 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 15
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 237 S. 1 Nr. 2, § 238

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 229 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung nachzufordern. Der 1921 geborene Kläger, der von 1971 bis 1984 als Handelsvertreter [...]

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