»Durch den Bezug einer Rente aus dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Jahre 1991 wurde keine beitragsfreie Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner begründet. Ein solcher Rentner hatte als freiwillig Versicherter Beiträge zu entrichten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 10.11.1994

12 RK 18/94

Normen:
AAÜG § 2 Abs. 1, 2
EinigungsV Art. 8, 9, Anlage I Kap. VIII G Nr. 1, Anlage II Kap. VIII H III Nr. 9
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, 3
SGB IV § 26 Abs. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 309 Abs. 2, § 313 Abs. 7
SozPflVV §§ 8, 15
SozVersG § 7, § 14
WWSUVtr Art. 20

Fundstellen:
NZS 1995, 275
SozR 3-2500 § 309 Nr. 1

I. Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung. Der 1927 geborene Kläger bezog seit dem 1. November 1987 aus dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für [...]

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