»Durch das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von Dezember 1988 bis Februar 1989 wird nicht das Recht begründet, der Krankenversicherung anschließend als freiwilliges Mitglied beizutreten, nachdem zum 1. 1. 1989 die Vorversicherungszeit von sechs Wochen auf sechs Monate verlängert worden war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 03.02.1994

12 RK 27/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
GRG Art. 59, Art. 56
RVO § 313 Abs. 1 S. 1
SGB V § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 1995, 29
SozR 3-2500 § 9 Nr. 2

I. Umstritten ist das Recht auf Beitritt zur Krankenversicherung. Der 1928 geborene Kläger war von 1955 bis zur Veräußerung seines Betriebes im Jahre 1988 als Selbständiger erwerbstätig. Während dieser Zeit war er [...]

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