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BSG - Entscheidung vom 15.12.1994

12 RK 57/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 180 Abs. 5, § 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 5
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 237

Fundstellen:
DB 1995, 1338, Beil. 7 S. 16
NZS 1995, 177
SozR 3-2500 § 229 Nr. 4

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Bezügen aus einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin ist seit 1980 als Rentnerin versicherungspflichtig und [...]
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