»Die Regelung, daß Schwerbeschädigte, die als Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, für Arzneimittel, die für die Behandlung von Nichtschädigungsfolgen bestimmt sind, die im SGB V vorgesehene Zuzahlung zu leisten haben, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.«

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BSG - Entscheidung vom 11.10.1994

1 RK 34/93

Normen:
BVG § 10 Abs. 2, 7 S. 1 lit. d, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1 S. 2, § 18c Abs. 5 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB V § 27 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 75, 167
DB 1995, Beil. 7 S. 5
NZS 1995, 131
SozR 3-2500 § 31 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger eine geleistete Zuzahlung zu einem Arzneimittel zu erstatten hat. Der Kläger, der als Schwerbeschädigter nach den Vorschriften des [...]

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