»Die Bestandsschutzgarantie der Maßgaben zum Einigungsvertrag für das nach DDR-Recht gewährte Vorruhestandsgeld bezieht sich grundsätzlich auf den Zahlbetrag und wirkt so lange, bis das von der Bundesanstalt für Arbeit zwecks Weiterzahlung neu berechnete Vorruhestandsgeld durch Dynamisierung jenen Zahlbetrag übersteigt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 01.06.1994

7 RAr 14/94

Normen:
DDR: GeldV
EinigungsV Anlage II Kap. VIII E III Nr. 5, Anlage II Kap. VIII E

Fundstellen:
BSGE 74, 211
NJ 1994, 596
NZS 1995, 44
SozR 3-8120 Anl. II Kap VIII E III Nr. 1 Nr. 1

I. Im Streit ist (noch) die Zahlung eines höheren Vorruhestandsgeldes (Vog) für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Dezember 1991 (2.194,00 DM). Der am 12. Mai 1930 geborene Kläger, der zuletzt in der Deutschen [...]

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