»Die Beitragserhebung nach der Zahl der Versicherten (§ 728 Abs. 2 RVO) kann eine Berufsgenossenschaft auch mit der Regelung über einen Mindestbeitrag (§ 728 Abs. 1 RVO) verknüpfen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 27.01.1994

2 RU 9/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 723 Abs. 1, § 724, § 728 Abs. 1, § 728 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 74, 54
DB 1997, Beil. 6 S. 7
SozR 3-2200 § 728 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin für die Beitragsjahre 1988 und 1989 an die beklagte Berufsgenossenschaft zu entrichtenden Beiträge. Die Klägerin, ein eingetragener Verein, ist eine [...]

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