»Der Verfahrensmangel, ein Urteil sei verspätet abgesetzt und daher nicht mit Gründen versehen, ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn in der Begründung der Zeitpunkt der Niederlegung des unterschriebenen Urteils auf der Geschäftsstelle angegeben ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 14.09.1994

5 RJ 62/93

Normen:
SGG § 136 Abs. 1 Nr. 6, § 164 Abs. 2 S
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
DÖV 1995, 738
MDR 1995, 634
NJW 1995, 1983
NZS 1995, 238
SozR 3-1500 § 164 Nr. 5

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine geänderte Versicherungsnummer (VNr) zu erteilen. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. In der Bundesrepublik ist er seit [...]

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