»Der Bezug einer ausländischen Rente stellt nur dann eine Rentenbezugszeit i.S. von § 1246 Abs. 2a S. 2 Nr. 3 RVO, Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArVNG dar, wenn eine diesbezügliche Gleichstellung mit deutschen Renten durch ein zwischenstaatliches Abkommen vereinbart ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.03.1994

5 RJ 24/93

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
RVO § 1246 Abs. 2a S. 2 Nr. 3, § 1247 Abs. 2a

Fundstellen:
NZS 1994, 567
SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit (EU/BU). Der im Jahr 1934 geborene Kläger ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien. Bei Rentenantragstellung lebte er [...]

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