»Beim Recht einer Berufsgenossenschaft, in ihrer Satzung als Entgelt für Ehegattenarbeitnehmer einen Mindestjahresbeitrag zur Berechnung des Beitrages zu bestimmen, ist stets der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten.«

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BSG - Entscheidung vom 25.08.1994

2 RU 39/93

Normen:
BGB § 1356 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
RVO § 575 Abs. 1 Nr. 1, § 725 Abs. 1, §§ 726, 727 Satz 1

Fundstellen:
BSGE 75, 45
SozR 3-2200 § 727 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrages, den der Kläger der Beklagten für das Beitragsjahr 1989 schuldet. Der Kläger war Schiffseigner und -führer eines Motorgüterschiffs (1127 t, 600 PS), mit dem er als [...]

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