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BSG - Entscheidung vom 27.01.1994

2 RU 17/93

Normen:
RVO § 539 Abs. 1 Nr. 14 lit. c, § 539 Abs. 1 Nr. 1, § 539 Abs. 2, § 723

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 6 S. 2
NZS 1994, 323
SozR 3-2200 § 539 Nr. 27
SozR-3 2200 § 539 Nr. 27

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für die Lernenden in den von ihm oder seinen Untergliederungen durchgeführten Lehrgängen zur Erlangung der 'Übungsleiterlizenz A' Beiträge an die [...]
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