»Behinderten, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind, steht der Nachteilsausgleich 'aG' nicht zu (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 = br 1992, 91).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 13.12.1994

9 RVs 3/94

Normen:
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1
SchwbG § 4 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11

Fundstellen:
SozR 3-3870 § 4 Nr. 1

I. Bei dem 1985 geborenen Kläger sind als Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ein cerebrales Anfallsleiden und eine psychomotorische Retardierung mit [...]

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