»Außer in atypischen (Eil-)Fällen steht Kraftfahrzeughilfe von vornherein nicht zu, wenn der Kaufvertrag bereits vor der Entscheidung des Rehabilitationsträgers abgeschlossen wird. Einer Ermessensentscheidung bedarf es dann nicht (Anschluß an und Fortführung von BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 und 2).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.12.1994

4 RA 44/93

Normen:
AVG § 14, § 14a
KfzHV § 10 S. 1
RVO § 1237, § 1237a
SGB I § 39 Abs. 1 S. 2, § 40 Abs. 2
SGB VI § 116 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-5765 § 10 Nr. 3

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die Beklagte im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (Reha) verpflichtet ist, dem Kläger einen Zuschuß zu den Anschaffungskosten des von ihm gekauften Kraftfahrzeuges [...]

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