»1. Überwiegender Unterhalt i.S. von § 2 Abs. 2a BKGG liegt für ein verheiratetes Kind vor, wenn der Kindergeldberechtigte zu dem trotz eigener Einkünfte des Kindes verbleibenden restlichen Unterhaltsbedarf mehr beiträgt als der Ehegatte des Kindes. 2. Die Vorschriften des BGB sind bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts anzuwenden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 27.04.1994

10 RKg 5/93

Normen:
BGB § 1610 Abs. 1, § 1610 Abs. 2, § 1608
BKGG § 2 Abs. 2a

Fundstellen:
BSGE 74, 131
DRsp VII(700)44b-c
EzFamR BKGG § 2 Nr. 2
FamRZ 1995, 1575
SozR 3-5870 § 2 Nr. 25

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]

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