»1. Ohne besondere sozialrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zulässig. 2. Die Bundesanstalt für Arbeit kann während des Konkursverfahrens mit dem auf sie übergegangenen Arbeitsentgeltanspruch gegen einen Beitragserstattungsanspruch aufrechnen, wenn der Konkursausfallgeld-Antrag vor Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.12.1994

12 RK 69/93

Normen:
AFG § 141m Abs. 1, § 154 Abs. 2
BGB § 387
KO §§ 54, 55, 59 Abs. 2
SGB IV § 26 Abs. 2, § 28 Nr. 2

Fundstellen:
BSGE 75, 283
DB 1995, 677
KTS 1995, 526
ZIP 1995, 396

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Konkurs. Über das Vermögen der E.-T. GmbH wurde am 3. August 1988 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Zuvor [...]

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