»1. Das BSG hat trotz Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes der verspäteten Urteilsabsetzung durchzuentscheiden, wenn die Klage nach dem Revisionsvorbringen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet ist. 2. Für Brillengestelle jeder Art ist die Leistungspflicht der Krankenkassen auf 20,00 begrenzt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 14.09.1994

3/1 RK 36/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, 3
SGB V § 33 Abs. 4 S. 1, § 36 Abs. 1
SGG § 170 Abs. 1, 2
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
BSGE 75, 74
DB 1995, Beil. 7 S. 4
DÖV 1995, 739
NVwZ 1996, 517
NVwZ-RR 1996, 61
NZS 1995, 270
SozR 3-2500 § 33 Nr. 12

I. Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sein 1985 geborener Sohn S. erhielt von dem behandelnden Augenarzt im März 1989 zur Schielbehandlung eine Brille verordnet, die mit einem [...]

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