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BSG - Entscheidung vom 14.12.1994

4 RA 42/94

Normen:
AFG § 249e
KfzHV § 1, § 2 Abs. 2
SGB I § 40, § 39 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 19, KfzHV § 10
SGB VI § 9 Abs. 2 S. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 115 Abs. 1 S. 1, Abs. 4

Fundstellen:
NZS 1995, 323
SozR 3-1200 § 39 Nr. 1

I. Streitig ist die Bewilligung von Zuschüssen als Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe). Der im Oktober 1936 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 70 v.H.) und erheblich gehbehindert. Er war zuletzt in [...]
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