»1. Bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe ist die Hauptfürsorgestelle nicht an Feststellungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit nach § 13 Abs. 2 S. 2 SchwbG gebunden. 2. Es handelt sich nicht um einen weiteren Arbeitsplatz i.S. des § 7 Abs. 1 SchwbGW, wenn als Ersatz für ein während des Monats beendetes Beschäftigungsverhältnis ein neues Beschäftigungsverhältnis (Ersatzbeschäftigungsverhältnis begründet wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 06.05.1994

7 RAr 68/93

Normen:
SchwbG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 S. 2, § 8

Fundstellen:
BSGE 74, 176
SozR 3-3870 § 13 Nr. 2

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) über die Anzahl der bei der Klägerin vorhandenen Arbeitsplätze und beschäftigten Schwerbehinderten [...]

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