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OVG Sachsen-Anhalt (5 M 8/16) | Datum: 22.12.2016
Entscheidung

echtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

BGH (X ZR 51/92)

Datum: 22.11.1994

Fundstelle: BGHR GVG § 21g Abs. 2. Mitwirkungsgrundsätze 5; BGHR ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 Besetzungsmangel 2; DB 1995, 141; MDR 1995, 846; NJW 1995, 332

Auszug:
Dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gehörten im Jahre 1991 sieben Richter an, mithin zwei Richter mehr als die gesetzliche Spruchbesetzung. In seinen schriftlich abgefaßten Grundsätzen über die Mitwirkung der [...]