Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 22.11.1994

X ZR 51/92

Normen:
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR GVG § 21g Abs. 2. Mitwirkungsgrundsätze 5
BGHR ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 Besetzungsmangel 2
DB 1995, 141
MDR 1995, 846
NJW 1995, 332

Dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gehörten im Jahre 1991 sieben Richter an, mithin zwei Richter mehr als die gesetzliche Spruchbesetzung. In seinen schriftlich abgefaßten Grundsätzen über die Mitwirkung der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen