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BGH - Entscheidung vom 05.10.1994

XII ZR 53/93

Normen:
BGB § 556 Abs. 1
KO § 43
ZPO § 50, § 253 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 556 Abs. 1 Rückgabe 2
BGHR KO § 43 Rückgabeanspruch 1
BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 Parteibezeichnung 4
BGHZ 127, 156
DB 1994, 2391
DRsp IV(438)274c
KTS 1995, 92
MDR 1995, 687
NJW 1994, 3232
NJW-RR 1995, 292
WM 1994, 2130
ZIP 1994, 1700

Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
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