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BGH - Entscheidung vom 20.01.1994

I ZR 250/91

Normen:
EGZPO § 7 Abs. 1 Satz 1
RabattG § 1 Abs. 2
ZPO § 546

Fundstellen:
AfP 1994, 39
BGHR EGZPO § 7 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung 1
BGHR RabattG § 1 Abs. 2 Sonderpreis 5
BGHR ZPO vor § 1 Meistbegünstigungsgrundsatz 4
GRUR 1994, 390
MDR 1994, 1001
NJW 1994, 1224
WM 1994, 909
wrp 1994, 310

Die Beklagte warb zur Einführung ihres Anzeigenblattes 'L. A. ' mit 'Einführungspreisen', die sie dadurch bildete, daß sie den in ihrer Preisliste angegebenen 'mm-Preis' für die ersten drei Ausgaben um 30 % [...]
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