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BGH - Entscheidung vom 23.06.1994

I ZR 73/92

Normen:
PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2, 6
UWG § 1

Fundstellen:
BB 1994, 1883
BGHR PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2 Reimport 1
BGHR PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 6 Unverwischbarkeit 1
BGHZ 126, 270
GRUR 1994, 832
MDR 1995, 601
NJW 1995, 137
ZUR 1995, 104
wrp 1994, 818

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb des Pflanzenschutzmittels 'L.' in der Bundesrepublik Deutschland. Sie streiten darüber, ob die Beklagte dieses von ihr aus den Niederlanden importierte Mittel mit einer der [...]
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