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BGH - Entscheidung vom 03.02.1994

I ZR 282/91

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
UWG § 3

Fundstellen:
BGHR EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3 Vorlagepflicht 8
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Irreführung 1
BGHR UWG § 3 Interessenabwägung 2
GRUR 1994, 519
MDR 1994, 901
NJW 1994, 2030
wrp 1994, 533

Die Klägerin ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen, das in den von ihr betriebenen Lebensmittelmärkten den in Frankreich hergestellten Orangenlikör 'Grand Marnier [...]
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