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BGH - Entscheidung vom 14.03.1994

II ZR 99/93

Normen:
BGB §§ 25, 39
ParteienG § 10 Abs. 4

Fundstellen:
BGHR BGB § 25 Ausschließung 3
BGHR ParteienG § 10 Abs. 4 Parteiordnung 1
DRsp I(110)166a-b
MDR 1994, 951
NJW 1994, 2610
WM 1994, 1110
ZIP 1994, 875

Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen den Ausschluß aus der Beklagten, deren Mitglied er seit 1980 war. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Für die Bayerische Landtagswahl vom 14. Oktober [...]
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