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BGH - Entscheidung vom 10.02.1994

I ZR 16/92

Normen:
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR UWG vor § 1 Wegfall 2
BGHR UWG § 1 Öffentlicher Dienst 1
DÖV 1994, 613
GRUR 1994, 443
JZ 1994, 965
MDR 1994, 677
NJW 1994, 2096
VersR 1994, 674
wrp 1994, 504

Die Beklagten zu 1 und 4 sind Gemeinde- bzw. Kreisangestellte im öffentlichen Dienst, die Beklagten zu 2 und 3 sind Beamte von Landkreisen in Nordrhein-Westfalen. Im Besitz einer Genehmigung zur Ausübung einer [...]
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