Verleitet ein Funktionär der SED den Angestellten eines Kreises dazu, ihm öffentliche Mittel für private Zwecke zur Verfügung zu stellen, so kann dies entweder als Vertrauensmißbrauch (§ 165 StGB-DDR) oder Anstiftung zur Untreue zu werten sein.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 13.01.1994

4 StR 481/93

Normen:
DDR: StGB § 161a, § 165
StGB § 2 Abs. 3, § 266 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 1994, 231
NStZ 1994, 546
wistra 1994, 142

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen (fortgesetzten) Vertrauensmißbrauchs (§ 165 StGB -DDR) jeweils zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revisionen [...]

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