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BGH - Entscheidung vom 28.04.1994

I ZB 5/92

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.

Fundstellen:
BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde 3
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Freihaltebedürfnis 8
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 11
GRUR 1994, 730
wrp 1994, 747

I. Angemeldet zur Eintragung in die Zeichenrolle ist 'VALUE' für 'Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide'. Die Prüfungsstelle für Klasse 5 Wz des Patentamts hat die Anmeldung durch zwei [...]
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