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BGH - Entscheidung vom 22.02.1994

X ZB 15/92

Normen:
IntPatÜG Art. II § 8
PatG (1981) § 59

Fundstellen:
BGHR IntPatÜG Art. II § 8 Einspruchsverfahren 1
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 1
GRUR 1994, 439
MDR 1994, 905
NJW 1994, 2157

I. Die Einsprechende hat das am 28. September 1977 angemeldete deutsche Patent 27 43 540, welches ein Verfahren zur Herstellung von Sulfonsäurechloriden betrifft, im Einspruchsverfahren mit der Behauptung angegriffen, [...]
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