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BGH - Entscheidung vom 10.05.1994

X ZB 7/93

Normen:
PatG § 61, § 59 Abs. 3, § 47
ZPO § 315 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 61 Abs. 1 Satz 1 Verhinderungsvermerk 1
GRUR 1994, 724
MDR 1994, 1239

I. Das Deutsche Patentamt hat der Patentinhaberin auf die Anmeldung vom 23. März 1979 das Patent 29 11 379 mit der Bezeichnung 'Lange Spinnmaschine' erteilt. Auf den für zulässig erachteten Einspruch der [...]
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