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BGH - Entscheidung vom 21.04.1994

I ZR 291/91

Normen:
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Benutzungszwang 4
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Teillöschung 1
GRUR 1994, 512
MDR 1994, 678
wrp 1994, 621

Die Klägerin mit Sitz in M., Italien, stellt Nahrungsmittel her, die sie namentlich in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, in der Schweiz und in Nordamerika vertreibt. Ihr Hauptprodukt ist 'Rindfleisch in [...]
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