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BGH - Entscheidung vom 28.04.1994

III ZB 25/92

Normen:
BGB § 781
GVG § 13
VwGO § 40
VwVfG § 56
ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Ziff. 5

Fundstellen:
BGHR BGB § 781 Öffentlich-rechtliche Ansprüche 2
BGHR GVG § 13 Schuldanerkenntnis 2
BGHR VwGO § 40 Abs. 1 Ausbildungsbeihilfe 1
BGHR ZPO § 767 Schuldanerkenntnis 1
DVBl 1994, 1240
DÖV 1994, 1013
MDR 1994, 719
NJW 1994, 2620
WM 1994, 1351

I. Die Parteien streiten darüber, ob der aus Uganda stammende Kläger nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verpflichtet ist, erhaltene Ausbildungsbeihilfen zurückzuzahlen. Der Kläger hat in vollstreckbarer [...]
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