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BGH - Entscheidung vom 18.10.1994

X ZB 13/94

Normen:
PatG (1981) §§ 17, 44, 58 Abs. 3, § 123

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 1 Verschulden 1
BGHR PatG (1981) § 44 Abs. 2 Prüfungsantragsfrist 1
DB 1995, 39
GRUR 1995, 45
MDR 1995, 380

I. Die Anmelderin wendet sich dagegen, daß das Deutsche Patentamt den ihre Patentanmeldung betreffenden Prüfungsantrag und die Zahlung der Prüfungsgebühr als verspätet zurückgewiesen hat. Da bis dahin die fällige [...]
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