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BGH - Entscheidung vom 08.02.1994

KZR 2/93

Normen:
BGB § 139

Fundstellen:
BGHR BGB § 139 Teilwirksamkeitsklausel 2
BGHR EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 2 Teilwirksamkeitsklausel 1
BGHR GWB § 15 Teilwirksamkeitsklausel 1
DB 1994, 1184
DRsp I(111)210d
GRUR 1994, 463
MDR 1994, 787
NJW 1994, 1651
WM 1994, 1035
wrp 1994, 546

Die in Frankreich ansässige Muttergesellschaft der Klägerin vertreibt unter dem Warenzeichen 'Pronuptia de Paris' Brautmoden und andere Waren, für die im Zusammenhang mit Hochzeiten Bedarf besteht. Ihre Interessen in [...]
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