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BGH - Entscheidung vom 13.10.1994

I ZR 96/92

Normen:
Deutsch-schweizerischer Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen vom 7. März 1967 (BGBl. 1969 II 139) Art. 5 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR UWG § 3 Herkunftsbezeichnung 3
DB 1995, 39
GRUR 1995, 65
IPRax 1996, 132
NJW-RR 1995, 493
wrp 1995, 11

Die Parteien vertreiben Leuchtstoffröhren, die insbesondere im Bereich des Handels mit Fleischwaren und sonstigen Lebensmitteln eingesetzt werden. Die inländische Beklagte bezieht die Leuchtstoffröhren von ihrer [...]
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