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BGH - Entscheidung vom 15.12.1994

I ZR 121/92

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
WZG § 24
ZPO § 48 § 549 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Warenähnlichkeit 1
BGHR WZG § 24 Abs. 1 Warengleichartigkeit 1
BGHR ZPO § 48 Mitteilungspflicht 1
BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Ablehnungsgrund 1
GRUR 1995, 216
JZ 1995, 475
MDR 1995, 816
NJW 1995, 1677
wrp 1995, 320

Die Parteien sind Unternehmen der chemischen Industrie. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rechte aus einem Warenzeichen 'Oxygenol' geltend, unter dem sie seit vielen Jahren ein auf der Basis von stabilisiertem [...]
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