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Entscheidung

Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen Vertrages nach genereller Versagung gleichartiger Genehmigungen

BGH (VIII ZR 41/94)

Datum: 09.11.1994

Fundstelle: BGHR BGB § 134 Genehmigung 1; BGHZ 127, 368; DB 1995, 213; DRsp I(111)215a; MDR 1995, 348; NJW 1995, 318; VersR 1995, 292; WM 1995, 61

Auszug:
Die Beklagte war an Lieferaufträgen aus der damaligen DDR interessiert. Da solche Aufträge von den DDR-Betrieben nur erteilt wurden, wenn der westdeutsche Lieferant einen DDR-Vertreter einschaltete, traf die Beklagte [...]