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BGH - Entscheidung vom 23.02.1994

IV ZR 58/93

Normen:
BGB § 652

Fundstellen:
BGHR BGB § 652 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschäft 4
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 10
BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweislast 8
BGHR ZPO § 448 Wahrscheinlichkeit 1

Nach rechtskräftiger Abweisung der Provisionsklage der Ehefrau des Widerbeklagten geht es nur noch um die Widerklage. Mit dieser begehrt der frühere Beklagte als Widerkläger die Feststellung, daß er auch dem [...]
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